Infothek
Zur Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen im Wohngebiet des Bekanntgabeadressaten
Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.
mehrZur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.
mehrBei gemeinschaftlich errichtetem Testament werden beim Tod eines Ehegatten nur dessen Verfügungen eröffnet - Ausnahmen möglich
Ob jemand ein Testament errichtet hat und was darin steht, geht bis zu dessen Tod grundsätzlich niemanden außer den Testierenden selbst etwas an. Von dieser Geheimhaltungsregel gibt es aber Ausnahmen.
mehrKundin haftet bei falscher Positionierung des Kfz für Beschädigung der Waschanlage
Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten.
mehrTestung cloudbasierter Software: Arbeitnehmer erhält Schadenersatz nach Datenschutzverstoß im Rahmen der Betriebsvereinbarung
Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.