Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.
mehrDer Fahrer eines Pkw will auf der dreispurigen Autobahn die Spur wechseln, der Hintermann beschleunigt, der Vordermann lenkt zurück und es kommt zum Unfall. Wer muss in diesem Fall haften?
mehrFalls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen bei der Ermittlung des Grundsteueräquivalenzbetrags ohne Ansatz. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte vor, können diese (eingeschränkt) überprüft werden.
mehrKeine “umsatzsteuerfreie Vermietung” bei Bestattungsleistungen: Leistungen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen sowie von Räumen für die Abhaltung von Trauerfeiern und Leistungen im Rahmen der hygienischen Totenversorgung sind umsatzsteuerpflichtig.
mehrEin Anwalt darf sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen und kann auch nicht auf das Auskunftsverweigerungsrecht verweisen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten tritt in dem Fall hinter das öffentliche Interesse zurück, Steuern gleichmäßig zu erheben und Steuerausfälle zu vermeiden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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